Sana TGmed GmbH

AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Wartungen & sonstige Dienstleistungen der Sana TGmed GmbH

  1. GELTUNGSBEREICH, KEINE GELTUNG ANDERWEITIGER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
    1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend „AGB“ genannt – der Sana TGmed GmbH – nachfolgend „Auftraggeber“ bzw. kurz „AG“ genannt – gelten für alle Verträge über die technische Wartung und die Durchführung von Werkleistungen zwischen dem AG und dessen Vertragspartner – nachfolgend „Auftragnehmer“ bzw. kurz „AN“ genannt.
    Die Leistungen aus den Verträgen werden in Bezug auf den AG erbracht und/oder in Bezug auf eine (andere) klinische Einrichtung des Sana Konzerns – nachfolgend „Sana Einrichtung“ genannt.
    1.2  Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN werden nicht Bestandteil des Werkauftrages, auch dann nicht, wenn der AG der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Dem formularmäßigen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  2. INHALT UND UMFANG DER LEISTUNGEN
    Inhalt und Umfang der vom AN zu erbringenden Leistungen werden von den Parteien in der Regel im Werkauftrag vereinbart, der auch die kaufmännischen Details und ggf. weitere individuelle Gesichtspunkte regelt. Im Falle von Widersprüchen geht der jeweilige Werkauftrag den AGB vor.
  3. LEISTUNGSERBRINGUNG UND LEISTUNGSQUALITÄT
    3.1   Der AN gewährleistet die fach- und fristgerechte Erfüllung der beauftragten Leistungen, insbesondere, dass die Erbringung weder durch Krankheit, Urlaub oder sonstige Ausfälle des Personals nachteilig beeinflusst wird, sowie, dass die Ausführung in Einklang mit sämtlichen anzuwendenden gesetzlichen, behördlichen, berufsgenossenschaftlichen, tarifvertraglichen, sicherheitstechnischen, handwerklichen, hygienerechtlichen und sämtlichen DIN- und ähnlicher Vorschriften sowie gemäß dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik erfolgt.
    3.2   Die Erbringung von Leistungen, die nicht vom AG beauftragt wurden und der AN – gleich aus welchem Grund – eine Notwendigkeit sieht, diese zu erbringen, bedarf der vorherigen schriftlichen Freigabe durch den AG.
    3.3   Der AN hat die Leistungen so zu erbringen, dass Störungen des Betriebs vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden.
    3.4   Der AN stellt sicher, dass nicht mit Leistungen gemäß dem Werkauftrag beauftragte Personen keinen Zugang zur Sana Einrichtung haben, in dem die Leistungen erbracht werden. Der AN stellt ferner sicher, dass die von ihm eingesetzten Arbeitskräfte es unterlassen, Einblick in Akten usw. zu nehmen, die sich in der jeweiligen Sana Einrichtung befinden.
    3.5   Der AN benennt für jede beauftragte Leistung einen Ansprechpartner (inkl. Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse). Ändert sich der Ansprechpartner oder dessen Kontaktdaten, ist dies dem AG unverzüglich mitzuteilen.
    3.6   Sind keine anderen Vereinbarungen getroffen worden, stellt der AN die erforderlichen Sach- und Betriebsmittel auf eigene Kosten.
    3.7   Der AN stellt sicher, dass durch die Ausführung der beauftragten Leistungen Dritte, insbesondere Bewohner und Benutzer der Sana Einrichtung, in der die Leistungen ausgeführt werden, nicht zu Schaden kommen. Soweit erforderlich, hat der AN die gebotenen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und entsprechende Hinweise an den Gefahrenstellen anzubringen.
    3.8   Der AG wird dem AN auf Anforderung alle zur Leistungserbringung erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.
    3.9   Der AN wird sich rechtzeitig vor Dienstbeginn mit dem Ansprechpartner des AG in Verbindung setzen, um sämtliche notwendigen Unterweisungen, Schulungen und Informationen zu erhalten, die für seine Tätigkeit erforderlich sind.
    3.10 Werden dem AN zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß diesem Werkauftrag vom AG Schlüssel und Ausweise zur Verfügung gestellt, verpflichtet sich der AN den Erhalt der Schlüssel und Ausweise schriftlich zu bestätigen. Die Schlüssel und Ausweise sind bei Verlassen der Einrichtung an den AG zurückzugeben. Die Rückgabe ist ebenso schriftlich zu bestätigen. Eine Mitnahme der Schlüssel und Ausweise ist dem AN nicht gestattet. Des Weiteren sind das Duplizieren und das Weitergeben an Dritte nicht gestattet.
  4. EINSATZ DRITTER ZUR LEISTUNGSERBRINGUNG
    Der AN ist verpflichtet, jede beauftragte Leistung mit eigenem zuverlässigem Personal durchzuführen. Sofern und soweit der AN nicht (vollständig) in der Lage ist, die beauftragte Leistung durch eigenes Personal zu erbringen, ist er verpflichtet, unverzüglich den AG hierüber per E-Mail zu unterrichten und auf eigene Kosten geeignete und zuverlässige Dritte zur Erbringung bzw. zur Unterstützung bei der Erbringung bereit zu stellen.
  5. ABNAHME VON ARBEITSERGEBNISSEN, LEISTUNGSDOKUMENTATION
    5.1   Alle vom AN erbrachten Leistungen sind auf einem Rapportschein zu dokumentieren und durch den AG abzunehmen.
    5.2   Erbringt der AN Wartungsleistungen, hat er diese auf einem Wartungsprotokoll zu dokumentieren.
  6. VERGÜTUNG
    6.1   Die Vergütung für die jeweils beauftragte Leistung ergibt sich aus dem Werkauftrag. Kosten, die über diesen Betrag hinausgehen, bedürfen der schriftlichen Freigabe durch den AG.
    6.2   Der AN hat nach Leistungserbringung eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Rechnung über die erbrachte Leistung an den AG zu übermitteln.
  7. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
    7.1   Für die Erbringung von Leistungen nach dem Werkauftrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.
    7.2   Der AN haftet dem AG nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Der AN übernimmt die Haftung insbesondere auch für von ihm zur Leistungserbringung beauftragte Dritte.
    7.3   Der AN trägt insbesondere sämtliche Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der von ihm zu erbringenden Leistung und stellt den AG von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus der nicht oder nicht fach- oder fristgerechten Erbringung von Leistungen resultieren, auf erstes Anfordern frei.
    7.4   Der AG haftet nicht für das Abhandenkommen oder die Beschädigung seitens des AN eingebrachter Gegenstände, soweit er dies nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Keine Haftung übernimmt der AG für Verlust oder Beschädigung des Eigentums der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des AN.
  8. GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ
    8.1   Jede Partei hat über sämtliche Angelegenheiten, von denen sie im Rahmen der Erbringung von Leistungen gemäß dem Werkauftrag Kenntnis erhält (betriebliche Organisationsabläufe, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, etc.) Verschwiegenheit zu bewahren. Die Parteien haben entsprechende Verpflichtungen ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen. Die Dauer der Verschwiegenheit besteht auch nach der Beendigung der Leistungserbringung fort.
    8.2   Sämtliche einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten. Der AN wird insbesondere, sofern er in Kontakt mit personenbezogene Daten (insbesondere, aber nicht ausschließlich Patientendaten) kommt, diese Daten nur im Rahmen der Weisungen des AG erheben, verarbeiten und nutzen. Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen auf die Einhaltung des Datengeheimnisses, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht.
  9. WEITERE PFLICHTEN DES AN
    Der AN beachtet sämtliche gesetzlichen und hoheitlich erteilten Handlungspflichten und -verbote. Der AN bestätigt, dass er seine Verpflichtungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern und dem Finanzamt sowie anderen zuständigen Behörden vollumfänglich erfüllt und auch künftig erfüllen wird. Gleiches gilt für die einschlägigen (arbeits‑) genehmigungsrechtlichen und tarifrechtlichen Bestimmungen, die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Mindestlohngesetzes. Dem AG steht zur Sicherstellung seiner Verpflichtung aus § 13 MiLoG das Recht zu, jederzeit Einblick in die jeweilige Vergütungsordnung des AN sowie die in deren Betrieb erstellten Aufzeichnungen i. S. d. § 17 MiLoG zu nehmen. Der AN stellt den AG von etwaigen Ansprüchen Dritter aus dem MiLoG frei. Der AN bestätigt, die in der Sana Einrichtung ausliegende „Sana-Fremdfirmenrichtlinie“ zu beachten. Gleiches hat der AN auch für die von ihm zur Leistungserbringung herangezogenen Dritten gegenüber dem AG sicherzustellen.
  10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    10.1 Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung des Werkauftrages und seiner Anlagen, einschließlich der Abänderung dieser Bestimmung selbst, bedürfen der Schriftform.
    10.2 Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.
    10.3 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dem Werkauftrag sind, soweit gesetzlich zulässig, die ordentlichen Gerichte am Sitz des AG ausschließlich zuständig. Dem AG steht es frei, ein ordentliches Gericht an einem anderen Standort anzurufen.
    10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Warenkauf der Sana TGmed GmbH     

  1. GELTUNGSBEREICH, KEINE GELTUNG ANDERWEITIGER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
    1.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend „AGB“ genannt – der Sana TGmed GmbH – nachfolgend „Käufer“ genannt – gelten für alle Kaufverträge zwischen dem Käufer und dessen Vertragspartner – nachfolgend „Verkäufer“ genannt. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.
    1.2   Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nicht Bestandteil des Kaufvertrages, auch dann nicht, wenn der Käufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Dem formularmäßigen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  2. KAUFGEGENSTAND
    Der Kaufgegenstand (Benennung und Spezifikation) – nachfolgend „Artikel“ genannt – sowie die Anzahl der vom Verkäufer zu liefernden Artikel werden von den Parteien in der Regel im Kaufvertrag vereinbart. Dieser regelt auch die kaufmännischen Details und ggf. weitere individuelle Gesichtspunkte. Im Falle von Widersprüchen geht der jeweilige Kaufvertrag den AGB vor.
  3. BESTELL- UND LIEFERVERHALTEN
    3.1   Die Bestellung der Artikel erfolgt durch einen Bevollmächtigten des Käufers (z. B. Technischer Leiter) dezentral aus einer klinischen Einrichtung des Sana Konzerns – nachfolgend „Sana Einrichtung“ genannt.
    3.2   Bei der Lieferung ist den Artikeln ein Lieferschein durch den Verkäufer beizufügen.
    3.3   Soweit bestellte Artikel nicht lieferbar sind, sind – soweit möglich – nach Zustimmung durch den Käufer gleichwertige Artikel zu liefern. Etwaige Preisdifferenzen müssen vorab durch den Käufer schriftlich freigegeben werden. Entsprechende Abweichungen muss der Verkäufer im Lieferschein ausweisen.
  4. LIEFERUNG UND KAUFMÄNNISCHE RÜGEPFLICHT
    4.1   Die Erfüllung der Lieferpflicht durch den Verkäufer tritt erst mit Eingang der Lieferung an dem im Kaufvertrag angegebenen Ort ein. Hinsichtlich der Erfüllung der Lieferpflicht kann sich der Verkäufer Dritter (z. B. eines Spediteurs) bedienen, trägt hierfür jedoch die Gefahr.
    4.2   Der Käufer ist verpflichtet, die Artikel bei der Lieferung auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen und dem Verkäufer offene Mängel spätestens zehn Werktage nach Erhalt der Artikel, versteckte Mängel innerhalb von zehn Werktagen nach ihrer Entdeckung, anzuzeigen.
    4.3   Soweit dem Verkäufer der offene oder versteckte Mangel verspätet oder gar nicht angezeigt wird, gelten die Artikel in Ansehung der betroffenen Mängel als genehmigt.
    4.4   Der Verkäufer hat Reklamationen innerhalb von 24 Stunden nach Mitteilung zu bearbeiten.
  5. ERFÜLLUNGSORT
    Der vertragliche Erfüllungsort für beide Parteien ist die jeweils im Kaufvertrag angegebene Lieferadresse.
  6. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
    6.1   Die Preise für die Artikel ergeben sich aus dem Kaufvertrag.
    6.2   Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich Verpackung und Lieferung an eine vom Käufer gegenüber dem Verkäufer schriftlich genannte Lieferadresse innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland.
    6.3   Der Verkäufer hat nach Lieferung eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Rechnung über die gelieferten Artikel an die im Kaufvertrag genannte Rechnungsadresse zu übermitteln. Auf der Rechnung ist zwingend die Bestellnummer des Käufers anzugeben.
  7. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
    Hinsichtlich Gewährleistung und Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie alle gültigen Verordnungen und Richtlinien.
  8. EIGENTUMSVORBEHALT
    Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den dem Käufer gelieferten Artikeln solange vor, bis der Käufer die jeweilige Lieferung vollständig bezahlt hat.
  9. INFORMATIONSPFLICHTEN UND WEITERE PFLICHTEN DES VERKÄUFERS
    9.1   Der Verkäufer hat die Informationspflichten nach der Gefahrenstoffverordnung umfassend einzuhalten.
    9.2   Der Verkäufer verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Einhaltung und Erfüllung seiner Pflichten nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG) über das komplette zu liefernde Sortiment, insbesondere verpflichtet er sich zur Registrierung gemäß § 9 VerpackG und zur Lizenzierung gemäß § 7 VerpackG. Eine Delegierung dieser Pflichten auf den Käufer ist ausgeschlossen.
  10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    10.1 Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung des Kaufvertrages und seiner Anlagen, einschließlich der Abänderung dieser Bestimmung selbst, bedürfen der Schriftform.
    10.2 Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.
    10.3 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dem Kaufvertrag sind, soweit gesetzlich zulässig, die ordentlichen Gerichte am Sitz des Käufers ausschließlich zuständig. Dem Käufer steht es frei, ein ordentliches Gericht an einem anderen Standort anzurufen.
    10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.